Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI): Am gestrigen Donnerstag, 4. Juli 2019, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im  HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. Nach Auffassung des Gerichts sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit dem EU-Recht nicht vereinbar, da sie in unzulässiger Weise den freien Preiswettbewerb einschränken würden. 

Dazu hat Vera Schmitz, Präsidentin des BDIA Dund Deutscher Innenarchitekten, ein Statement verfasst: "Die Entscheidung, die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze zu kippen, bedeutet für uns Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, dass wir statt über Qualität nun viel stärker über den Preis verhandeln werden müssen. Wichtig ist aber auch, dass die HOAI als Instrument für gutes Planen und Bauen weiterhin Bestand hat: Die Leistungsbilder sowie die Honorartabellen bleiben erhalten. Der bdia wird sich weiter dafür einsetzen, dass Qualität entscheidet und sich gegen Preisdumping stark machen."

Der Berufsstand der Architekten hatte mit Unterstützung der Bundesregierung bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass über ein gesellschaftlich so hohes Gut wie die Baukultur nicht im Preis-, sondern vielmehr im Qualitätswettbewerb entschieden werden muss. Christoph Schild, Vizepräsident der Architektenkammer Niedersachsen, sagt zu dem Urteil: „Uns war wichtig, die Bedeutung der Planung und des Verbraucherschutzes zu sichern und einen ungehemmten Preiswettbewerb zu verhindern. Es bleibt aber eine Tatsache, dass gute Planung ihren Preis hat und auch unbedingt erforderlich ist, will man nicht teuer bauen.“ Der Rahmen der HOAI soll weiterhin bestehen bleiben. Hiergegen hat auch die EU-Kommission keine Einwände geäußert. Schild: „Die Leistungsbilder der HOAI haben sich als wertvolles Gerüst und Richtschnur für das Planen und Bauen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg etabliert. Sie sind für Auftraggeber und Auftragnehmer ebenso wie für Bauherren, Planer und Bauausführende ein verlässlicher Rahmen und eine Anleitung für das Planen und Bauen in Deutschland.“ Die HOAI biete zudem Rechtssicherheit, da sich Rechtsprechung und Praxis bis ins kleinste Detail mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt hätten, sagte der Vizepräsident der Kammer. Angestrebt werde nun eine Art gesetzlicher Regelrahmen, von dem durch ausdrückliche Vereinbarung abgewichen könnte. Diese abweichenden Vereinbarungen unterlägen jedoch einem ausdrücklichen Angemessenheitsvorbehalt mit Blick auf Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko.